Gerade in den Ballungsräumen und Städten sind steigende Mieten inzwischen zu einem wesentlichen Faktor für Gentrifizierung, soziale Entmischung und Verdrängung geworden. Viele Menschen müssen immer länger arbeiten, um ihre monatliche Miete zu finanzieren. Gleichzeitig steigen die Grundstückspreise und die mit der Vermarktung von Wohnraum erzielten Profite. Verwaltungen und Politiker*innen stellen diese Entwicklungen als Naturgesetz dar. Oft beteiligen sich kommunale Wohnungsunternehmen selbst aktiv am großen Geschäft mit den steigenden Mieten.

Wir laden am 22. und 23.06.2018 nach Potsdam ein. In einer der teuersten ostdeutschen Städte möchten wir die grundsätzlichen Fragen stellen und diskutieren, die entstehen, wenn Wohnraum zur Ware wird. Wir wollen Problembewusstsein und Öffentlichkeit schaffen, den Handlungsdruck erhöhen, Möglichkeiten für Veränderungen aufzeigen, Selbstorganisation fördern und gemeinsam entspannte und inspirierende Tage verbringen.

Der Hauptteil wird am Samstag, 23.06. im selbstverwalteten Kulturzentrum freiland stattfinden. Wer noch einen inhaltlichen Beitrag (Beratung, Workshop, Kunstaktion) beisteuern will, kann uns kontaktieren.

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Wohnpolitisches Forum 22.-23.06.2018
Programm (Stand 08.05.2018)

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Freitag, 22.06. Filmabend Thalia

18.00 Uhr Kurzfilme zum Thema Mieten

19.00 Uhr Gesprächsrunde mit 

- Andrej Holm (Stadtsoziologe) 
- Mike Schubert (Beigeordneter der LHP)
- Jörn-Michael Westphal (Geschäftsführer ProPotsdam)
- Irene Bude (Regisseurin „Bye, Bye St. Pauli") 
- Katharina Tietz (Stadtjugendring Potsdam) 
- Moderation: Jenny Pöller (AFZ) – angefragt 

20.30 Uhr Bye, Bye St. Pauli

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Samstag, 23.06. freiland


Block 1: Kommunale Möglichkeiten gegen hohe Mieten

1. Milieuschutzsatzung als wirksames Mieterschutzinstrument?
Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB - sog. Milieuschutzsatzungen - sind ihrem Zweck nach auf die Steuerung des Städtebaus, nicht dagegen auf den individuellen Mieterschutz ausgerichtet. Dennoch werden sie in einigen Kommunen - z. B. in mehreren Berliner Innenstadtbezirken - recht unverholen als Instrument für den Schutz der Mieter gegen Gentrifizierung, Luxusmodernisierungen und Bildung von Wohnungseigentum eingesetzt. Andere Kommunen - z. B. Potsdam - machen dagegen überhaupt keinen Gebrauch davon.

Das Referat soll einen kurzen Abriss davon geben, unter welchen Voraussetzungen Milieuschutzsatzungen erlassen werden können, was sie können und wo ihre Grenzen sind. Daneben wird es Raum geben, um miteinander ins Gespräch zu kommen.

Gregor Schliepe ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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2. Möglichkeiten und Grenzen der Demokratisierung städtischer Wohnungsbaugesellschaften
Tom Küstner (Berliner Mietenvolksentscheid) 

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3. Das Wiener Modell
N.N.

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Block 2: Selbst was machen

1. Ziele und Organisation des Berliner Mietenvolksentscheids
Ulrike Hamann (Kotti und Co.) 

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2. Die Kämpfe um die Kopenhagener Str. 46 in Berlin 
N.N

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3. ps wedding 

ps wedding ist eine Initiative zur Umnutzung eines seit Jahren leerstehenden Schulgebäudes im Berliner Brunnenviertel. Wir wollen das für Berlin einzigartige 1970er-Jahre-Gebäude sanieren, umnutzen und baulich ergänzen. Ziel ist die Schaffung eines sozialen und kulturellen Nachbarschaftszentrums und die Herstellung von ca. 300 bezahlbaren Mietwohnungen. Seit 2015 kooperieren wir mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft degewo und werden Teil des Mietshäuser Syndikats. Wir begreifen uns als Projekt aus der Nachbarschaft für die Nachbarschaft und wollen zu diesem Zweck auch erstmals in Deutschland Elemente des US-amerikanischen Community Land Trust Modells erproben.
Im Workshop werden Konzept und Struktur des Projekts vorgestellt, mit denen dieses dauerhaft dem Markt entzogen und nachbarschaftlich verwaltet werden soll. Zudem wird von den Schwierigkeiten in der Verhandlung mit Bezirk und Senat und den zahlreichen bürokratischen Hürden in der Umsetzung berichtet und es werden Querbezüge zu vergleichbaren Projekten hergestellt.

Sabine Horlitz ist Mitinitiatorin des Projekts ps wedding in Berlin. Sie ist Architektin und Stadtforscherin mit den Arbeitsschwerpunkten Wohnungspolitik und nicht-gewinnorientierte Eigentumsmodelle.

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4. Die Frei(T)räume-Kampagne stellt sich vor:

Immer mehr selbstverwaltete Projekte sind räumungsbedroht.
Das betrifft Wohnprojekte ebenso wie Gemeinschaftsgärten, Werkstätten, Kiezläden / -infoläden, Jugendzentren, Kneipenkollektive, Wagenplätze & Kulturprojekte.
Auch auf dem Wohnungsmarkt läuft einiges schief, Luxusbau an jeder Ecke, unerträglich hohe Mieten, unmögliche Modernisierungen und unzählige Zwangsräumungen...
Die Stadt wird ausverkauft und die Menschen verdrängt, das nehmen wir nicht hin!

www.facebook.com/Freitraeume/
Homepage: https://freitraeume.blackblogs.org/

Es ist ein Vortrag von rund 1 Stunde (oder auch etwas mehr) in Form von einer Power Point Präsentation mit Ton und laufendem Bild und mit anschließender Diskussionsrunde.

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Block 3: Grundsatzfragen und Philosophie

1. Gemeinnützigkeit statt Profitlogik
Die Grundaussage des Themas ist, dass ohne einen neuen, nicht profitorientierten Sektor in der Wohnungswirtschaft das Wohnungsproblem als soziale Frage nicht zu lösen ist.
Als Gegenstück zur rein marktwirtschaftlichen brauchen wir in Deutschland (wieder) eine gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft, die leistbare Wohnungen für Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen zur Verfügung stellt.
Studien dazu ,vor allem von Andrej Holm und Jan Kuhnert belegen, dass das gesamtwirtschaftlich vorteilhaft und auch für das einzelne Wohnungsunternehmen betriebswirtschaftlich effektiv gestaltet werden kann.

Joachim Kadler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Heidrun Bluhm, 
Über zwei Wahlperioden hat er sich mit wohnungspolitischen Themen im Bundestag befasst und über ca. fünf Jahre das Konzept einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit mitentwickelt.

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2. Mehr Boden für das Gemeinwohl
David Matthee (Stiftung TRIAS) 

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3. Konsumgut Fläche? – Bodenpolitik aus Naturschutzsicht
Aus Sicht des NABUs werden einige Instrumente und Konzepte für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung vorgestellt. Vor allem die Idee der Grundsteuerreform hin zu einer reinen Bodensteuer. Der NABU ist Erstunterzeichner des bundesweiten Aufrufs "Grundsteuer: Zeitgemäß!"

Henry Wilke Studium der Öffentlichen Verwaltung (B.A), Stadt- und Regionalplanung (B.Sc) sowie Historische Urbanistik (M.A) in Berlin. Langjährige Arbeit (während des Studiums und danach) in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. 2014 beschäftigt beim Architekturverlag niggli. Seit 2017 Referent für Siedlungsentwicklung beim NABU Bundesverband, dort Koordinator des bundesweiten Bündnisses "Grundsteuer: Zeitgemäß!"
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Zusätzliche "Angebote":

Mietrechtsberatung 
- mit RA Gregor Schliepe 

Infos zur Selbstorga/Stände 

Ausstellung „Wohnen, Stadt, Solidarität"
- Finissage am 24.06.

Essen 
Kochkollektiv Freiland - vegan
Kuchenbasar

Kinderbetreuung 

Schlafplätze

Mehr Infos hier: www.potsdam-stadtfueralle.de